Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Deliktische Haftung: Schutzgesetzcharakter der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen; Verzinsungspflicht für die Entziehung von Geld bei freiwilliger Überlassung zu Investitionszwecken
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche auf Grund fehlerhafter Aufklärung durch ein Prospekt beim Kauf von Anteilen einer Kapitalanlage; Belastungsverbot für die zum Fondsvermögen gehörenden Wertpapiere; Anforderungen an die Zulassung eines öffentlichen Vertriebs
- unalex.eu
Art. 4 Rom II-VO
Allgemeine Kollisionsnorm - Frühere Maßgeblichkeit des Tatorts nach nationalen Kollisionsregeln vor Inkrafttreten der Rom II-VO
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 849; ; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 3; ; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 5
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 2; BGB § 849; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5
Nr. 1 bis 5 des § 2 Abs. 1 AuslInvestmG sind Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Kapitalanleger - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz bei fehlerhafter Aufklärung durch Prospekt beim Kauf ausländischer Investmentanteile - Verzinsung bei Geldentziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 2, § 849; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 1-5
Zur Schutzgesetzeigenschaft i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB der in § 2 Abs. 1 Nr. 1-5 AuslInvestmG bezeichneten Voraussetzungen für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen sowie zur Verzinsungspflicht nach § 849 BGB wegen Geldentziehung
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen die Bestimmungen des AuslInvestmG als Schutzgesetzverletzung; Eigenhaftung des Organs einer Anlagegesellschaft bei internationaler Kapitalanlage
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 07.09.2005 - 3 O 394/03
- OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Papierfundstellen
- VersR 2006, 836
- WM 2006, 967
- BeckRS 2006, 7098
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden (WM 2004, 2150), dass die Vorschriften des § 2 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 f und des § 8 Abs. 1 AIG Schutzgesetze sind.Eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 5 AIG kommt nicht in Betracht (vgl. BGH WM 2004, 2150).
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Honorarvereinbarung unterhalb gesetzlicher …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Die Verzinsungspflicht nach § 849 BGB gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.
- BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52
Hehler und Mittäter
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Die Verzinsungspflicht nach § 849 BGB gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.
- OLG Düsseldorf, 11.07.1989 - 24 U 9/89
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Die Verzinsungspflicht nach § 849 BGB gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.
- BGH, 26.10.2004 - XI ZR 211/03
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Vermittlung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Im Übrigen wird nicht substantiiert vorgetragen, weshalb weder der Beklagte noch Rechtsanwalt G., dessen Verschulden der Beklagte sich zurechnen lassen muss, die (oben unter lit. d) dargestellten) offensichtlichen Verstöße gegen die Vorschriften des AIG bei ihrer Prüfung nicht erkannt haben wollen (vgl. dazu auch BGH WM 2005, 27;… sowie OLG Stuttgart Urt. v. 05.08.2004 - 19 U 30/04 - ). - OLG Stuttgart, 05.08.2004 - 19 U 30/04
Haftung für unvollständige und fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Im Übrigen wird nicht substantiiert vorgetragen, weshalb weder der Beklagte noch Rechtsanwalt G., dessen Verschulden der Beklagte sich zurechnen lassen muss, die (oben unter lit. d) dargestellten) offensichtlichen Verstöße gegen die Vorschriften des AIG bei ihrer Prüfung nicht erkannt haben wollen (vgl. dazu auch BGH WM 2005, 27; sowie OLG Stuttgart Urt. v. 05.08.2004 - 19 U 30/04 - ). - OLG Celle, 14.08.2002 - 9 U 67/02
Erstattung von Einlagen aus stillen Beteiligungen an einer "Limited" (Ltd.); …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Als Organ des XR-Trust war er verpflichtet, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des öffentlichen Vertriebs auf dem Deutschen Markt zu informieren (BGH WM 2003, 325). - BGH, 28.09.1993 - III ZR 91/92
Verzinsung entgangenen Gewinns aus einer amtspflichtwidrig verhinderten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Es besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung generell vom Zeitpunkt der Entstehung an zu verzinsen seien (BGH NVwZ 1994, 409;… Soergel/Krause BGB § 849 Rdnr. 2;… MüKo / Wagner BGB § 849 Rdnr. 4;… Staudinger/Vieweg BGB § 849 Rdnr. 4) Aus § 849 BGB ergibt sich vielmehr, dass eine solche "automatische" Verzinsung die Ausnahme ist und auf die dort geregelten Fälle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache beschränkt bleiben muss (…BGH a.a.O. vgl. ferner BGH VersR 1962, 548). - BGH, 15.03.1962 - III ZR 17/61
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Es besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung generell vom Zeitpunkt der Entstehung an zu verzinsen seien (BGH NVwZ 1994, 409;… Soergel/Krause BGB § 849 Rdnr. 2;… MüKo / Wagner BGB § 849 Rdnr. 4;… Staudinger/Vieweg BGB § 849 Rdnr. 4) Aus § 849 BGB ergibt sich vielmehr, dass eine solche "automatische" Verzinsung die Ausnahme ist und auf die dort geregelten Fälle der Entziehung oder Beschädigung einer Sache beschränkt bleiben muss (BGH a.a.O. vgl. ferner BGH VersR 1962, 548). - OLG Stuttgart, 02.11.2005 - 9 U 108/05
Kapitalanlage: Haftung des Geschäftsführers einer Anlagegesellschaft für …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Andererseits hat der Kläger auf eine gegen den selben Beklagten ergangene Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 2.11.2005 - 9 U 108/05 -) hingewiesen, in der zu entsprechenden Anteilen an dem XR ebenfalls festgestellt wurde, dass der zuständigen Behörde kein Repräsentant benannt wurde.
- BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06
Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen
Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (OLG München OLGZ 1979, 457;… BGB-RGRK/Kreft 12. Aufl. § 849 Rdn. 2; a.A. OLG Karlsruhe WM 2006, 967). - OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19
Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (… OLG München , OLGZ 1979, 457 Kreft , in: RGRK, 12. Aufl., § 849 Rdnr. 2; a.A. OLG Karlsruhe , WM 2006, 967 = BeckRS 2006, 07098). - LG Ulm, 22.05.2017 - 4 O 66/13
Schadenersatzanspruch eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer …
Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt hingegen nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2006, 1 U 190/05, juris Rn. 46).
- OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19
Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (… OLG München , OLGZ 1979, 457 Kreft , in: RGRK, 12. Aufl., § 849 Rdnr. 2; a.A. OLG Karlsruhe , WM 2006, 967 = BeckRS 2006, 07098). - OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 3 U 183/19
VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der …
Dies fällt jedoch nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 24.02.2006, Az. 1 U 190/05, Leitsatz 2. und Rn. 46, zitiert nach juris) nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen des § 849 BGB. - LG Offenburg, 21.08.2019 - 2 O 57/19
Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Inverkehrbringen …
Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung generell vom Zeitpunkt der Entstehung an zu verzinsen sind, ist § 849 BGB nicht zu entnehmen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2006, Az. 1 U 190/05). - OLG Karlsruhe, 06.06.2006 - 8 U 184/05 Im Übrigen haben andere Oberlandesgerichte in Parallelfällen bereits festgestellt, dass die Anteile des IIR § 1 Abs. 1 AIG unterfallen (vgl. etwa die den Parteien bekannten Entscheidungen OLG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2005 - 9 U 108/05 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2006 - 1 U 190/05 -).
- LG Saarbrücken, 07.06.2017 - 12 O 174/16
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: …
Die freiwillige Überlassung von Geld (beispielsweise zu Investitionszwecken) genügt dagegen für die Anwendbarkeit des § 849 BGB nicht (OLG Karlsruhe v. 24.02.2006 - 1 U 190/05;… Rüßmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 849 BGB, Rn. 2).Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Februar 2006 - 1 U 190/05 -, Rn. 46, juris) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Februar 2006 - 1 U 190/05 -, Rn. 46, juris).
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 224/06
Haftung des Brokers für sittenwidrige Börsentermingeschäfte eines kooperierenden …
Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2006, 967 - Jurisabdr. Tz. 46 - ). - OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 242/06
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer unerlaubten Handlung; …
Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2006, 967 - Jurisabdr. Tz. 46 - ). - LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 450/18
- LG Essen, 09.01.2019 - 9 O 180/18
- LG Kiel, 26.07.2019 - 5 O 47/19
Schadensersatz für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- LG Kiel, 19.06.2019 - 5 O 47/19
- LG Hildesheim, 28.11.2018 - 2 O 61/18
- OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 6 U 49/08
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen einer Kapitalanlage durch den …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 17 U 107/08
Rückabwicklung einer "glaubenskonformen" Kapitalanlage
- LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- LG Bielefeld, 31.07.2019 - 3 O 418/18
- LG Karlsruhe, 03.08.2007 - 4 O 675/06
- LG Paderborn, 07.06.2019 - 4 O 433/18
- LG Cottbus, 04.06.2019 - 2 O 641/18
Schadensersatzbegehren in Form der Rückabwicklung nach einem Autokauf im …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 182/07
Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 183/07
Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …
- OLG Düsseldorf, 16.05.2008 - 16 U 252/06
- LG Bonn, 09.08.2019 - 2 O 111/19
- LG Schweinfurt, 17.01.2019 - 12 O 109/18
Rückabwicklung Kauf Seat wegen Abgasskandal
- LG Cottbus, 06.07.2020 - 1 O 335/18
- LG Bonn, 30.08.2019 - 19 O 274/18
- AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1147/18
- AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1109/18
- LG Bonn, 01.08.2007 - 2 O 591/05
Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen, Anforderung bezüglich …